Staatsquote

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Die Staatsquote (auch Staatsausgabenquote, englisch government spending ratio) ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt.

Die Staatsausgaben ergeben sich aus staatlichen Aufgaben, die der Staat wahrnimmt. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zählen zum Sektor Staat die Gebietskörperschaften (in Deutschland: Bund, Länder und Gemeinden) und die Sozialversicherung, die alle insbesondere durch Investitionen in Infrastruktur (wie Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, Bildung, Forschung und Entwicklung, Landesverteidigung) oder durch die Zahlung von Transferleistungen (etwa Sozialleistungen) zur nationalen Wertschöpfung beitragen.[1] Damit ist der Staat Produzent öffentlicher Güter und finanziert über Transferleistungen den Privatkonsum.

Ein Teilaggregat der Staatsausgaben bildet der Staatsverbrauch, der sich in den konsumtiven Staatsausgaben verbirgt. Bei seiner Binnenhandelspolitik muss der Staat je nach Konjunkturlage eine angemessene Balance zwischen konsumtiv und investiv wirkenden Staatsausgaben finden.

Mit den Staatsausgaben wird die Staatsquote gemessen, die das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt wiedergibt. Die Staatsausgaben setzen sich dabei aus dem Konsum des Staates , den Investitionen des Staates , den Zinsausgaben und den Ausgaben für Sozialtransfers und Subventionen zusammen:

.

Die Staatsquote als Indikator für die Staatstätigkeit in einer Volkswirtschaft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt , errechnet sich dann wie folgt:

.

Je höher die Staatsquote, umso stärker ist der staatliche Einfluss der Staatsfinanzen auf die Volkswirtschaft und umgekehrt.[2] In Sozialstaaten besteht regelmäßig eine hohe Staatsquote. Der nach Abzug der Staatsquote verbleibende Anteil zeigt, welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt die Privatwirtschaft hat.[3]

Wirtschaftliche Aspekte

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Adolph Wagners im Jahre 1892 formuliertes Gesetz der wachsenden Staatsausgaben[4] bildet den Ursprung der Diskussion um eine vertretbare Höhe der Staatsquote. Für Wagner lag die Ursache steigender Staatsquoten vor allem im Übergang vieler Staaten vom Ordnungsstaat zum ausgabenintensiven Wohlfahrtsstaat, sodass er wachsende Staatsausgaben prognostizierte.[5] Als Ursache sah er die Staatsgewalt mit ihrer inneren und äußeren Sicherheit (Justiz, Militär, Polizei oder auswärtiger Dienst) sowie die Kulturhoheit und Wohlfahrtsfunktion des Staats (Schulen, Gesundheitsvorsorge, Sozialhilfe).[6] Neue Ursachen wie Kriegsfinanzierungen (Peacock-Wiseman-Hypothese)[7] oder die Gesetze zum Bürokratiewachstum haben die Tendenz wachsender Staatsausgaben verstärkt. In Kriegs- oder Krisenzeiten steigt der Finanzbedarf des Staates sprunghaft an (englisch displacement effect).[8] Eine weitere Erklärung wird durch das Budgetmaximierungsmodell von Niskanen geleistet.

Weitere Erklärungsversuche

Das Popitzsche Gesetz postuliert einen Zusammenhang zwischen steigender Staatsquote und steigendem Anteil des Zentralstaats an den Gesamtstaatsausgaben. In diesen Zusammenhang gehört auch das Modell der Baumolschen Kostenkrankheit. Ein weiterer Erklärungsansatz ist die Einordnung staatlicher Leistungen als sogenannte superiore Güter. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass deren Konsum mit steigendem Einkommen zunimmt. Steigt die Nachfrage schneller als das Einkommen, so nehmen die Ausgaben für diese Güter nicht nur absolut, sondern auch relativ gemessen an den Gesamtausgaben zu.[9] Des Weiteren wird auch die fiskalische Illusion diskutiert. Sie besagt, dass Bürger, ohne die Konsequenzen absehen zu können, Regierungen wählen, die hohe Staatsausgaben tätigen. Das spiegelt sich wiederum in einem immer komplexer werdenden Steuersystem wider, welches die tatsächlichen finanziellen Lasten verschleiern soll.[9]

Das Brecht’sche Gesetz hingegen findet eine Erklärung in der stets zunehmenden Urbanisierung. Die staatlichen Leistungen fallen in Städten tendenziell höher aus als auf dem Land. Mit zunehmendem Anstieg der Stadtbevölkerung müssen also auch die Staatsausgaben noch stärker wachsen.[9]

Eine weitere, besonders in der westlichen Welt nicht zu unterschätzende, mögliche Erklärung bietet der demographische Wandel. Mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung steigen die staatlichen Leistungen, die die damit einhergehenden finanziellen Konsequenzen decken wie z. B. Absicherungsmaßnahmen gegen Altersarmut, Renten- und Gesundheitsleistungen.[9]

Staatsquote und Konjunktur

Die Kennzahl der Staatsquote steigt, wenn entweder bei stagnierendem Bruttoinlandsprodukt die Staatsausgaben zunehmen oder bei konstanten Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Deshalb ist eine höhere Staatsquote bei oder nach Rezessionen, Wirtschafts- oder Finanzkrisen zu erwarten. Nimmt die Staatsquote tendenziell zu, spricht man vom wachsenden Staatsinterventionismus. Bei Prosperität sinkt die Staatsquote,[10] Wirtschaftswachstum, Sozialabbau oder Austeritätspolitik tragen ebenfalls zur Senkung der Staatsquoten bei.[11]

Staatsquoten international

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Als Quellen für die Staatsquote dienen einerseits die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und andererseits die Finanzstatistik. Internationale Vergleiche sind nur mit Einschränkung möglich, weil die Zusammensetzung der Staatsausgaben sowie die statistische Erfassung des Bruttoinlandsprodukts differieren.[12][13]

Land 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Belgien Belgien 51,1 49,6 51,9 48,5 48,2 50,3 54,1 53,9 54,4 55,8 55,6 55,2 53,7 53,2 52,4 51,8 51,8 59,2 56,7 53,5
Danemark Dänemark 54,9 54,8 51,2 50,9 49,6 50,5 56,8 56,7 56,8 58,8 57,1 55,3 54,5 53,5 53,0 52,4 49,5 53,4 52,2 45,3
Deutschland Deutschland 48,3 47,0 46,8 45,3 42,8 43,6 47,6 48,1 44,7 44,4 44,5 44,3 44,1 44,2 44,2 44,0 45,0 50,8 52,3 49,7
Finnland Finnland 50,9 51,2 49,0 48,6 46,8 48,3 54,8 53,9 54,4 56,1 57,6 58,1 56,5 55,8 53,9 52,3 53,2 57,3 56,9 53,4
Frankreich Frankreich 53,6 53,7 53,3 52,7 52,2 53,0 56,8 56,9 55,9 56,8 57,0 57,1 56,8 56,4 56,0 55,9 55,4 61,6 60,1 58,1
Griechenland Griechenland 49,4 49,2 45,6 42,6 47,1 50,8 54,1 53,0 54,2 55,2 60,8 50,2 54,1 49,7 50,4 47,4 47,9 59,8 57,9 52,5
Irland Irland 33,4 33,7 33,0 34,2 35,9 41,9 47,2 64,9 45,5 41,8 39,7 37,5 29,1 27,1 26,4 26,0 24,2 27,4 25,0 21,4
Italien Italien 48,2 47,8 47,2 48,7 46,8 47,8 51,1 49,9 49,1 50,8 51,0 50,9 50,3 49,4 49,1 48,5 48,5 57,1 56,2 56,7
Japan Japan 38,5 37,3 35,0 36,2 35,8 36,9 41,9 39,3 41,8 41,8 42,3 40,2 38,8 39,5 39,7 39,4 38,5 44,5 42,5 42,0
Luxemburg Luxemburg 42,1 43,2 43,4 38,3 37,3 39,3 44,9 42,0 43,3 44,6 43,3 41,8 40,4 42,1 42,8 42,6 42,9 47,2 44,6 43,3
Niederlande Niederlande 47,1 46,6 42,3 45,5 42,5 43,6 48,2 47,9 47,0 47,1 46,4 46,2 44,7 43,4 43,2 43,3 42,0 48,0 48,2 44,5
Osterreich Österreich 51,0 50,1 51,2 49,5 49,1 49,8 54,1 52,8 50,8 51,1 51,9 52,3 51,1 50,7 49,8 49,2 48,6 57,1 55,0 52,7
Portugal Portugal 45,9 46,4 46,8 46,3 44,5 45,3 50,2 51,9 50,0 48,5 49,9 51,8 48,2 45,0 44,8 44,6 42,5 49,3 49,1 44,8
Schweden Schweden 58,2 56,7 52,3 53,1 49,7 50,3 53,1 50,4 50,5 51,7 52,4 51,1 49,3 49,5 48,8 48,2 49,1 52,5 51,0 48,1
Schweiz Schweiz 36,7 36,6 35,3 33,7 32,9 32,6 34,4 32,8 33,2 32,6 32,9 32,7 32,8 33,0 32,0 31,3 31,5 36,5 35,2 35,9
Spanien Spanien 38,3 38,8 38,5 38,5 38,9 41,1 45,8 46,0 45,6 48,0 45,1 44,8 43,9 42,2 41,1 40,4 42,1 52,4 50,9 47,8
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 43,3 44,0 41,2 44,3 42,8 46,6 49,5 47,4 46,9 46,8 44,9 43,2 42,3 41,5 41,0 40,3 41,1 41,4 41,3 44,4
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 36,7 36,4 37,0 36,0 36,9 39,4 43,0 43,0 41,8 40,0 38,7 38,0 38,0 38,3 38,0 37,8 38,3 48,1 44,2 36,8
Quellen: außer Schweiz: BMF-Monatsberichte[14]
  • 2003–2004: Bundesfinanzministerium[15]
  • 2006: Bundesfinanzministerium[16]
  • 2007–2009, 2011–2013: Bundesfinanzministerium[17]
  • 2014, 2016–2018: Bundesfinanzministerium[18]
  • 2005, 2010, 2015, 2019–2023: Bundesfinanzministerium[19]
  • Schweiz 2005–2008, Dänemark, Schweden, UK 2006: OECD[20]
  • Schweiz 2008–2009: Bundesverwaltung[21]
  • Schweiz 2010–2011: Bundesverwaltung[22]
  • Schweiz 2012–2013: Bundesverwaltung[23]
  • Schweiz 2014: Bundesverwaltung[24]
  • Schweiz 2015–2016: Bundesverwaltung[25]
  • Schweiz 2017–2019: Bundesverwaltung[26]
  • Schweiz 2020: Bundesverwaltung[27]
  • Schweiz 2021: Bundesverwaltung[28]
alternative Quellen (ungenutzt, teils abweichende Daten)
  • 1985–2012: Bundesfinanzministerium[29]
  • 1990–2014: Bundesfinanzministerium[30]
  • 1995–2016: Bundesfinanzministerium[31]
  • 1995–2018: Bundesfinanzministerium[32]
  • EU-Länder 2002–2004: Statistisches Bundesamt Deutschland[33]
  • EU-Länder 2003–2005: Statistisches Bundesamt Deutschland[34]
  • Europäische Länder 2010–2021: Eurostat[35]
  • Deutschland 1991–2013: Statistisches Bundesamt[36]
  • Deutschland 1960–2021: Bundesfinanzministerium[37]
  • Schweiz 2005–2006: Bundesverwaltung[38]
  • Schweiz 2007–2008: Bundesverwaltung[39]

Es führten in der Statistik im Jahre 2017 Finnland, Frankreich, Dänemark und Belgien, traditionell typische Sozialstaaten.

Staatsquote und Wirtschaftswachstum

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Es besteht keine Einigkeit bei Vertretern der Wirtschaftswissenschaften, ob eine niedrige Staatsquote auch generell zu höherem Wirtschaftswachstum beiträgt. So führen Kritiker einer niedrigen Staatsquote die skandinavischen Länder an, welche zwar eine Staatsquote von teilweise über 50 % haben, dafür aber auch einen überdurchschnittlich hohen Lebensstandard vorweisen.[40] Bislang liegt keine Untersuchung vor, die einen eindeutigen Zusammenhang von Staatsquote und Wachstum belegen konnte.[41]

Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist der Ansicht, es bestehe „kein linearer Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum“. Läge die Staatsquote bei 0 %, so bestünden „essentielle staatliche Rahmenbedingungen“ nicht. Eigentums- und Verfügungsrechte wären „nicht gesichert“ und Verträge ließen sich „nicht gerichtlich durchsetzen“. Läge die Staatsquote hingegen bei 100 %, so wäre jedes individuelle ökonomische Handeln unterbunden. Hier nennt Feld die Zentralverwaltungswirtschaften realsozialistischer Staaten. Die optimale Staatsquote sei von Land zu Land verschieden und würde von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen.[42]

Einzelnachweise

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  1. W+G kompakt, E-Profil, Band 5, 2012, S. 64 ff.
  2. Uwe Wagschal: Staatsverschuldung: Ursachen im internationalen Vergleich. 1996, S. 60 (books.google.de – Leseprobe).
  3. Horst Siebert, Oliver Lorz: Einführung in die Volkswirtschaftslehre. 1969, S. 321 (books.google.de – Leseprobe).
  4. Adolph Wagner, Grundlegung der politischen Ökonomie, 1892, S. 893 ff.
  5. Edgar Forster, Renate Ohr: Budgetpolitik in offenen Volkswirtschaften. 1987, S. 22 (books.google.de – Leseprobe).
  6. Adolph Wagner: Grundlegung der politischen Ökonomie. 1892, S. 888.
  7. Alan T Peacock, Jack Wiseman: The Growth of Public Expenditure in the United Kingdom. 1967, S. 42 ff.
  8. Walter Wittmann: Öffentliche Finanzen: Einführung in die Finanzwissenschaft. 1983, S. 54 (books.google.de – Leseprobe).
  9. a b c d Berthold Wigger: Grundzüge der Finanzwissenschaft. Springer, Heidelberg 2006, ISBN 3-540-28169-X, S. 9–11.
  10. Manfred G. Schmidt: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. 1992, S. 107 (books.google.de – Leseprobe).
  11. Marc Hansmann: Vor dem dritten Staatsbankrott? 2012, S. 37 (books.google.de – Leseprobe).
  12. Th. Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Band 5, 1984, Sp. 1369; ISBN 3-409303634
  13. Statista, Europäische Union: Staatsquoten in den Mitgliedstaaten im Jahr 2022, April 2023
  14. Monatsberichte 2001–2016, Archiv, Bundesfinanzministerium, abgerufen am 11. August 2022.
  15. Monatsbericht des BMF – Januar 2007, S. 105 (PDF-Seite 107), nach OECD-Outlook Nr. 79, abgerufen am 11. August 2022.
  16. Monatsbericht des BMF – Januar 2010, S. 105 (PDF-Seite 107), nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“, abgerufen am 11. August 2022.
  17. Monatsbericht des BMF – Januar 2016, S. 100 (PDF-Seite 102), nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“, abgerufen am 11. August 2022.
  18. Staatsquoten im internationalen Vergleich, Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung, Monatsbericht Juni 2018, Bundesfinanzministerium, nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“, abgerufen am 11. August 2022.
  19. Staatsquoten im internationalen Vergleich, Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung, Monatsbericht Juli 2022, Bundesfinanzministerium, nach AMECO-Datenbank, abgerufen am 11. August 2022.
  20. Staatsquote im internationalen Vergleich (Memento vom 12. Januar 2014 im Internet Archive), tu-chemnitz.de, Tabelle zitiert nach Quelle: OECD, Economic Outlook 84, Paris 2008.
  21. Kennzahlen in % des BIP (Memento vom 23. Oktober 2012 im Internet Archive), Bundesverwaltung, Statistik Schweiz.
  22. Kennzahlen in % des BIP (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive), Bundesverwaltung, Statistik Schweiz.
  23. Kennzahlen in % des BIP (Memento vom 2. September 2016 im Internet Archive), Bundesverwaltung, Statistik Schweiz.
  24. Kennzahlen der öffentlichen Finanzen gemäss GFS-Modell, in % des BIP (Memento vom 22. November 2017 im Internet Archive), Bundesamt für Statistik Schweiz, September 2017.
  25. Kennzahlen der öffentlichen Finanzen gemäss GFS-Modell, in % des BIP (Memento vom 6. August 2020 im Internet Archive), Bundesamt für Statistik Schweiz, September 2018.
  26. Kennzahlen der öffentlichen Finanzen gemäss GFS-Modell, in % des BIP, Bundesamt für Statistik Schweiz, September 2020, abgerufen am 11. August 2022.
  27. Legislaturindikator: Fiskalquote der öffentlichen Haushalte, 5. November 2021, abgerufen am 11. August 2022.
  28. Öffentliche Finanzen der Schweiz 2019–2022 (PDF-Direktlink), Hauptpublikation der Finanzstatistik, S. 20 (PDF-Seite 23), Eidgenössische Finanzverwaltung, 29. Oktober 2021, abgerufen am 11. August 2022.
  29. Staatsquoten im internationalen Vergleich (Memento vom 30. Mai 2017 im Internet Archive), Monatsbericht September 2012, Bundesfinanzministerium, nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“.
  30. Staatsquoten im internationalen Vergleich (Memento vom 23. März 2017 im Internet Archive), Monatsbericht September 2014, Bundesfinanzministerium, nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“.
  31. Staatsquoten im internationalen Vergleich (Memento vom 3. Februar 2018 im Internet Archive), Monatsbericht Oktober 2016, Bundesfinanzministerium, nach EU-Kommission „Statistischer Anhang der Europäischen Wirtschaft“.
  32. Staatsquoten im internationalen Vergleich, Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung, Monatsbericht Januar 2017, Bundesfinanzministerium, abgerufen am 11. August 2022.
  33. Anteil der Gesamtausgaben des Staates am Bruttoinlandsprodukt (Memento vom 30. August 2005 im Internet Archive), Statistisches Bundesamt Deutschland, aktualisiert am 7. Juni 2005.
  34. Anteil der Gesamtausgaben des Staates am Bruttoinlandsprodukt (Memento vom 7. Juni 2007 im Internet Archive), Statistisches Bundesamt Deutschland, aktualisiert am 1. November 2006.
  35. Total general government expenditure, eurostat, abgerufen am 11. August 2022.
  36. Norbert Räth, Albert Braakmann et al.: Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2014 für den Zeitraum 1991 bis 2014 (PDF-Direktlink), Auszug aus der Publikation "WISTA – Wirtschaft und Statistik", September 2014, Seite 543 (PDF-Seite 42), Statistisches Bundesamt.
  37. Entwicklung der Staatsquote, Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung, BMF-Monatsbericht, Juli 2022, abgerufen am 8. August 2022.
  38. Kennzahlen in % des BIP (Memento vom 27. Juli 2009 im Internet Archive), Bundesverwaltung, Statistik Schweiz.
  39. Kennzahlen in % des BIP (Memento vom 6. November 2011 im Internet Archive), Bundesverwaltung, Statistik Schweiz.
  40. Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus. In: Handelsblatt. 11. Januar 2010 (handelsblatt.com).
  41. Wie hoch soll die Staatsquote sein? In: Die Zeit. 26. Juni 2007 (zeit.de – kein freier Zugriff).
  42. Lars Feld: Zwischen Anarchie und totalem Staat. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. Juli 2011 (faz.net).